Mahnwache in München

Die Mahnwache am bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales von Aktivisten der Initiative #nichtmeinGesetz hat gestern um 14:00 Uhr begonnen. Die Aktion, die offiziell angemeldet wurde, wirkte bereits bevor sie begann.

 

Bereits am Montag, an dem die Aktion in kobinet angekündigt wurde, bot Ministerialdirigent Burkhard Rappl aus dem Referat IV (Teilhabe für Menschen mit Behinderung, Soziale Hilfen) aus dem Staatsministerium einen Gesprächstermin an. Ebenso versicherte die Beauftragte der bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Irmgard Badura in einer Pressemitteilung ihre Unterstützung für Protestaktionen bezüglich des Referentenentwurfes des Bundesteilhabegesetzes.

Um 16:00 Uhr wurde die gestrige erste Mahnwache beendet. Um 17:00 Uhr trafen sich eine Delegation der DemonstrantInnen und VereinsvertreterInnen vom VbA-Selbstbestimmt Leben e.V., VIF und NITSA mit Burkhard Rappl und anderen Mitarbeiterinnen aus dem Referat IV, um ihre Positionen zum Referentenentwurf auszutauschen. Dabei überreichten die AktivistInnen mehrere Positionspapiere, sowie die Stellungnahme des Forums behinderter JuristInnen und Beispielrechnungen von NITSA zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Im Gesprächsverlauf erläuterten die DemonstrantInnen die Auswirkungen des Referentenentwurfes, sollte er so in Kraft treten. Sie betonten, dass sie unter diesen Umständen das Bundesteilhabegesetz nicht haben wollten und keinerlei Fortschritte in Richtung Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erkennen könnten.

Den kompletten Artikel finden Sie unter:

http://www.kobinet-nachrichten.org/

 

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